Frage an Armin Laschet von Klaus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Laschet,
Sie zeigen ja starkes Interesse daran, in NRW die Führung der CDU zu übernehmen. In dem Fall, Sie erhalten den CDU-Vorsitz in NRW, was tun Sie für die Stärkung der Bürgerrechte?
Im speziellen Fall liegt in Duisburg ein "offener Posten" zur Klärung bereit, in dem 10.000 Duisburger die Abwahl von OB Sauerland fordern. Diese 10.000 Unterschriften sollen nun für die Katz gewesen sein.
Wie sehen Sie das Problem, kann es richtig sein, dass die Bürger in so einem Fall der Obrigkeit ohnmächtig zusehen müssen? Obwohl die Verfassung in NRW (Artikel 2) einen Volksentscheid ausdrücklich vorsieht?
Danke und freundliche Grüße
Klaus Matschy
Sehr geehrter Herr Matschy,
die tragischen Ereignisse vom 24. Juli 2010 haben uns alle zutiefst erschüttert. Das ganze Land trauert um die Opfer. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl.
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, das wird immer wahrscheinlicher, werden kein "Schwarz-Weiß-Bild" ergeben. Die Vermutung, dass es bei allen Beteiligten - Stadt, Veranstalter, Sicherheitskräfte - Fehler gegeben haben könnte, die mitursächlich für die Tragödie sind, hat sich unterdessen bestätigt. Dies zeigt, wie sensibel im Zusammenhang mit der schrecklichen Tragödie mit vorschnellen Urteilen und Schuldzuweisungen umgegangen werden muss.
Nicht zuletzt gilt für alle Beteiligten, also auch für den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, die Unschuldsvermutung als unabdingbare Voraussetzung eines jeden rechtsstaatlichen Verfahrens. Die von Adolf Sauerland getroffene Entscheidung, in seiner Funktion an der Aufklärung der Tragödie mitzuwirken, ist daher zu respektieren. Ebenso die Tatsache, dass der auf die Abwahl des Oberbürgermeisters gerichtete Einwohnerantrag nicht die erforderliche Mehrheit im Stadtrat gefunden hat. Eine "Ohnmacht" der Unterzeichner des Antrags vermag ich nicht zu erkennen, da die Regelungen der Gemeindeordnung uneingeschränkte Beachtung gefunden haben.
Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat von Anfang an die Interessen der Angehörigen und den Respekt vor den Opfern zur Leitlinie ihres Handelns gemacht. Die wechselseitigen Schuldzuweisungen, die schon bald nach dem tragischen Ereignis eingesetzt haben, stellen insbesondere die Gefühle der Angehörigen auf eine harte Probe. Gerade ihnen gegenüber ist die Politik in besonderem Maße verpflichtet, den ihr möglichen Beitrag zur Aufklärung zu leisten.
Es geht darum, Antworten zu finden auf die Frage, wie es zu diesem Unglück, das uns alle zutiefst erschüttert hat, kommen konnte. Hierbei sind wir ausschließlich der Wahrheit verpflichtet. Dies schulden wir den Opfern und den Angehörigen der Toten, deren Schmerz wir nur erahnen können.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Laschet MdL
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