Frage an Armin Laschet von Karl-Hermann H. bezüglich Jugend
Guten Tag Herr Laschet,
am 17.02.2010 hatte ich Sie persönlich und Ihr Ministerium wegen der Kostenbelastung der Kindergartenträger durch die vierfach erhöhte Insolvenzgeldumlage per Mail und per Post angeschrieben. Sie haben den Eingang dieses Schreibens der Interessengemeinschaft der Hamminkelner Kindergartenvereine bis 17.3.2010 nicht bestätigt; noch weniger sind Sie sachlich auf den Inhalt eingegangen.
Ich frage Sie und Ihr Haus erneut: Welche Lösung zum Ausgleich der Mehrkosten können Sie anbieten? Das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern -KiBiz- hat dieses Problem nicht geregelt und bietet auch hierfür keine Lösung.
Welche Haltung haben Sie gegenüber unserer sachlich begründeten Forderung nach einem Sonderzuschuss für Insolvenzgeldumlage?
Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Entscheidung über unsere Forderung zu rechnen?
Hochachtungsvoll
Karl-Hermann Hecheltjen, Geschäftsführer
für den Kindergartenverein Brünen e.V. und weitere 3 Kindergartenvereine-Elterninitiativen
Sehr geehrter Herr Hecheltjen,
Ihr Schreiben vom 17.02.2010 ist mir bekannt, das darin formulierte Anliegen wird gegenwärtig eingehend geprüft. Seien Sie versichert, dass Sie eine Antwort erhalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Laschet
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)