1. Wildtierpflegern Rechtssicherheit einräumen, bei der Pflege invasiver etablierter Arten (z.B. Nutrias) zu pflegen? 2. Management von Wildtieren: Wie stehen Sie zum Thema Hobbyjagd?

Sehr geehrte Frau H., 

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Der Austausch mit Bürgern liegt mir sehr am Herzen, denn nur so können wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, die für alle Seiten tragbar sind. 

Beim Umgang mit invasiven Arten, wie Nutrias, gilt seit 2014 EU-VO 1143/2014. Hier werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet Managementpläne für die invasiven Arten mit unionsweiter Bedeutung vorzulegen. Demnach wird sämtliches Aussetzen von invasiven Arten in die freie Natur verboten.  

Dagegen steht § 45 Abs. 5 BNatSchG, wonach es erlaubt ist hilfsbedürftige Tiere aufzunehmen und danach wieder in die freie Natur zu entlassen. Uns als SPD-Bundestagsfraktion ist bewusst, dass die beiden Rechtsnormen im Widerspruch stehen und in der Praxis nur schwierig miteinander vereinbar sind. Die dauerhafte Aufnahme von Wildtieren ist meistens nicht tier- und artgerecht möglich.  

Ich kann die daraus resultierende Problematik in der Praxis verstehen, dennoch halte ich es für wichtig, dass es Vorschriften für den Umgang mit invasiven Arten gibt. Wildtierauffangstationen unterlegen einer Vielzahl von Vorschriften nach dem Tierschutzgesetz und dem Bundesnaturschutzgesetz. So werden gem. § 2 S. 1 Nr. 3 TierschG umfassende Sachkundenachweise verlangt. Die Aufnahme und Rehabilitation von Tieren regeln §§ 39 ff. BNatSchG.  

In Fällen, wo eine Jagd notwendig ist, wie zum Beispiel bei der Bekämpfung invasiver Arten oder zur Aufrechterhaltung eines gesunden Wildbestandes, halte ich sie für sinnvoll und unterstütze entsprechende Maßnahmen. 

Was das Management von Wildtieren betrifft, sehe ich die Hobbyjagd differenziert. Sie kann in bestimmten Fällen zur Regulierung der Wildbestände beitragen, sollte jedoch immer unter strikten gesetzlichen Vorgaben erfolgen, um Missbrauch zu verhindern. Es ist wichtig, dass das ökologische Gleichgewicht im Vordergrund stehen. 

Zu Ihrem Anliegen, Schutzstationen für Tiere zu verstaatlichen, möchte ich anmerken, dass wir als SPD uns grundsätzlich für eine Stärkung des Tierschutzes einsetzen und uns für mehr Ressourcen in diesem Bereich stark machen. Allerdings stehen wir aktuell vor einer angespannten Haushaltslage, die uns zwingt, Prioritäten zu setzen. Dennoch halte ich es für wichtig, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen, wie wir den Schutz von Tieren weiter verbessern können. 

Mit freundlichen Grüßen 

Armand Zorn