Wie kann eine einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sein, wenn auch weiterhin die Vakazine nur eine bedingte Zulassung haben?
Eine bedingte Zulassung der EU wird erteilt, um Zulassungsverfahren zu beschleunigen. Die Zulassung wird weiterhin parallel angestrebt und Erfahrungen ausgewertet. "Bedingte Zulassungen sind das wichtigste Instrument der EU, um die Zulassung von Arzneimitteln in einem Notfall zu beschleunigen. Sie beinhalten alle entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen, Kontrollen und Verpflichtungen für die Inhaber. Während der jährlichen Erneuerung überprüft unser Humanarzneimittelausschuss, dass die Inhaber die Verpflichtungen erfüllen und dass der Nutzen des Arzneimittels die Risiken weiterhin überwiegt.", zitiert der MDR eine schriftliche Darstellung der EMA.
Insofern ist der Impfstoff nach fachlicher Einschätzung durch EMA und StIko geeignet, das Infektionsgeschehen zu begrenzen.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
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Tiertransporte unterliegen europarechtlichen Bestimmungen, die nationalen Handlungsmöglichkeiten für mehr Tierschutz beim internationalen Transport enge Grenzen setzen.
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Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.