Wie bewerten Sie den Umgang der Berliner Regierung mit den aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen wie Wohnungsnot und Armut?
Das Land Berlin steht vor immensen Herausforderungen, auf die es keine einfachen und schnellen Antworten und Lösungen gibt. Die Anstrengungen der Landesregierung schätze ich und als Bundeshauptstadt trägt Berlin eine überproportional hohe Last, die bundesweite Solidarität braucht. Insbesondere bezahlbarer Wohnungsbau ist durch Knappheit von Firmen und Material schwieriger geworden. Der Bundesbauministerium wird mit dem Ansatz von Systembauen auch hier unterstützen.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führte die Ampelregierung letztes Jahr erstmals ein staatliches Label für Lebensmittel tierischen Ursprungs ein.
Tiertransporte unterliegen europarechtlichen Bestimmungen, die nationalen Handlungsmöglichkeiten für mehr Tierschutz beim internationalen Transport enge Grenzen setzen.
soweit mir das als Parlamentarierin bekannt ist, die nicht Mitglied der Bundesregierung ist, setzt sich die Bundesregierung seit Anbeginn des Konfliktes mit den Konfliktparteien und in bilateralen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs anderer Staaten permanent für politische, diplomatische Friedenslösungen ein.
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.