Wer sollte die Bergung von Altenlasten aus dem 2. Weltkrieg Finanzieren
Sehr geehrte Frau Fäscher,
In Oranienburg ist die Belastung duch Weltkriegsmonition extrem hoch. Leider zieht sich der Bund hier mit einer lächerlichen Summe aus der Affäre. Sollte der Bund die Bergung nicht zu 100% übernehmen? Und wie wollen sie das erreichen?
Sehr geehrter Herr Rzepio,
das Land Brandenburg hat mit der Modellregion Oranienburg die besondere Lage Oranienburgs in der Untersuchung und Bergung alliierter Kampfmittel anerkannt und auch Olaf Scholz hat sich vor Ort zur Unterstützung durch den Bund bekannt. Das Bundesprogramm läuft 2021 aus und muss aus meiner Sicht nicht nur fortgesetzt, sondern deutlich aufgestockt werden, da die Zeit fortschreitet und die Gefahren wachsen. Auch gilt es, Geländeeigentümer mit den (Folge-)Kosten der Sondierungen nicht allein zu lassen. Ich werde mich im Bundestag dafür stark machen, dass die Kosten künftig vom Bund übernommen werden. Das WIE kann ich heute nicht seriös beantworten, Gespräche führen und hartnäckig sein...
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führte die Ampelregierung letztes Jahr erstmals ein staatliches Label für Lebensmittel tierischen Ursprungs ein.
Tiertransporte unterliegen europarechtlichen Bestimmungen, die nationalen Handlungsmöglichkeiten für mehr Tierschutz beim internationalen Transport enge Grenzen setzen.
soweit mir das als Parlamentarierin bekannt ist, die nicht Mitglied der Bundesregierung ist, setzt sich die Bundesregierung seit Anbeginn des Konfliktes mit den Konfliktparteien und in bilateralen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs anderer Staaten permanent für politische, diplomatische Friedenslösungen ein.
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.