Welche Gründe gäbe es, dem Bundeskanzler das Vertrauen auszusprechen?
Wohlgemerkt geht es bei dieser Frage nicht um Ihr mögliches Abstimmungsverhalten:
Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz wie vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz vorgeschlagen, noch im Januar 2024 dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen, welches wären Ihrer Ansicht nach die drei stichhaltigsten Gründe, ihm nicht das Vertrauen zu entziehen?
Olaf Scholz steht für einen überlegten Politiker, der in diesen multiplen Krisen den europäischen Zusammenhalt gestärkt und gemeinsame Lösungen herbeigeführt hat, ob in Fragen der Energiesicherheit, Migrationspolitik oder die Anerkennung von Bildungsabschlüssen zur erleichterten Arbeitnehmerfreizügigkeit. Unter seiner Führung ist ein konzertiertes Vorgehen der westlichen Welt im Ukraine-Krieg gelungen, bei dem gleichzeitig der Frieden für Deutschland und die NATO-Staaten gewahrt bleiben konnte. Er führt die Regierung und Gesellschaft klar in die unabweisbare Energietransformation ohne den Sozialstaat preiszugeben. Diese Regierung räumt die politischen Brachen der Merkel-Ära auf und bemüht sich nach Kräften und darüber hinaus, zukunftsweisende Transformation umzusetzen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichert und zukunftsfähige Arbeitsplätze für die Menschen garantiert. Gleichzeitig wird die soziale Unterstützung der Menschen auch in Fragen der Weiterbildung für Zukunftsjobs sichergestellt. Kinderarmut wird wirkungsvoll bekämpft, das Rentenniveau und gleichzeitig die Sozialabgaben stabilisiert... Mir fällt niemand ein, dem ich zutrauen würde, trotz der multiplen Herausforderungen, die er wirkungsvoll managt, dafür sorgt, dass gleichzeitig noch bisher 2/3 des "Normalprogramms" aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Er verspricht nur, was er halten kann. Der einzige Kritikpunkt ist aus meiner Sicht, dass er nicht offensiv genug kommuniziert und das Erreichte, was meines Erachtens enorm ist, nicht im Bewusstsein der Bevölkerung landet. Wir stehen weiterhin vor großen Herausforderungen und ich möchte mir nicht vorstellen, dass jemand, dessen Ideen in den 90ern hängen geblieben sind, unser Land führen soll. Man kann nicht die Zukunft mit dem Blick in den Rückspiegel organisieren wollen, oder mit den Worten von Albert Einstein: "Man kann Probleme nicht aus dem Geist heraus lösen, die diese Probleme verursacht haben". Ja, momentan herrscht eine enorme Verunsicherung in der Bevölkerung. Die dauerhafte Sicherung des Wohlstands werden wir aber nur gewährleisten können, wenn wir in die Modernisierung unseres Landes investieren. Olaf Scholz geht das entschlossen an.