Was werden Sie konkret gegen die Korruption in der Politik Deutschlands tun?
Sehr geehrter Herr Scholz,
ich werde mich dafür einsetzen, das Lobbyregister in der von der SPD umfänglich geplanten Form umzusetzen. Ich bin selbst der Initiative Unbestechlich Bundestag (unbestechlich-bundestag.de) beigetreten und weiß, dass viele der Kandidierenden der SPD hier ebenfalls Mitglied sind. Gemeinsam werden wir hier gegen Korruption vorgehen. Gutes Vorbild hilft vielleicht auch den anderen Parteien, sich daran zu erinnern, dass man das Volk, das man vertritt, nicht hintergeht! Konkrete Maßnahmen kann ich nur gemeinsam mit anderen verwirklichen und werde mich in der neuen Fraktion dazu verständigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ariane Fäscher
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.