Sind Sie für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie?

Ich darf Sie hier auf meine öffentliche Erklärung verweisen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre also keine rechtliche Auswirkung auf das Wahlergebnis zu erwarten.

Auf die kommende Bundestagswahl hat es somit keine Auswirkungen, außer der AfD Wasser auf die Mühlen der Opfer-Erzählung zu spülen.

Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führte die Ampelregierung letztes Jahr erstmals ein staatliches Label für Lebensmittel tierischen Ursprungs ein.