Sie schrieben, die Impfstoffe schützen Risikogruppen vor schwerem Verlauf auch bei Virusmutationen. Dies bedeutet, dass bei allen anderen keine oder geringe Schutzwirkung vorhanden ist ?
Worin kann dann eine Impfpflicht begründet werden, bei steigenden Impfdurchbrüchen und milderem Verlauf durch Omikron ? Warum gibt die Bundesregierung noch Geld für neue Impfkampagnen aus, wenn es doch eine Impfpflicht geben soll ?
Ein Impfpflicht ist die Ultima Ratio, wenn das Ziel des größtmöglichen Schutzes der meistmöglichen Menschen bei Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Infrastrukturversorgung nicht anders zu erreichen wäre. Die Impfkampagne soll insbesondere aufklären. Die Impfung schützt nach jetziger Kenntnis alle Bevölkerungsgruppen vor schweren Verläufen, allerdings treten schwere Verläufe insbesondere bei Risikogruppen auf.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führte die Ampelregierung letztes Jahr erstmals ein staatliches Label für Lebensmittel tierischen Ursprungs ein.
Tiertransporte unterliegen europarechtlichen Bestimmungen, die nationalen Handlungsmöglichkeiten für mehr Tierschutz beim internationalen Transport enge Grenzen setzen.
soweit mir das als Parlamentarierin bekannt ist, die nicht Mitglied der Bundesregierung ist, setzt sich die Bundesregierung seit Anbeginn des Konfliktes mit den Konfliktparteien und in bilateralen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs anderer Staaten permanent für politische, diplomatische Friedenslösungen ein.
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.