Sie schrieben, die Impfstoffe schützen Risikogruppen vor schwerem Verlauf auch bei Virusmutationen. Dies bedeutet, dass bei allen anderen keine oder geringe Schutzwirkung vorhanden ist ?
Worin kann dann eine Impfpflicht begründet werden, bei steigenden Impfdurchbrüchen und milderem Verlauf durch Omikron ? Warum gibt die Bundesregierung noch Geld für neue Impfkampagnen aus, wenn es doch eine Impfpflicht geben soll ?
Ein Impfpflicht ist die Ultima Ratio, wenn das Ziel des größtmöglichen Schutzes der meistmöglichen Menschen bei Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Infrastrukturversorgung nicht anders zu erreichen wäre. Die Impfkampagne soll insbesondere aufklären. Die Impfung schützt nach jetziger Kenntnis alle Bevölkerungsgruppen vor schweren Verläufen, allerdings treten schwere Verläufe insbesondere bei Risikogruppen auf.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Gegenwärtig hat Deutschland nicht die Strukturen und Kapazitäten für die Wiedereinführung des Wehrdienstes. Ich wünsche mir ein Recht auf einen Freiwilligendienst, der auf den Säulen Wehrdienst, Zivil- und Bevölkerungsschutz und klassischer Freiwilligendienst (vor allem FSJ) basiert.
Die SPD möchte einen Pflegedeckel von 1.000 Euro einführen. Darüber hinaus ist es möglich, Unterstützungen zu bekommen, sofern Seniorinnen oder ihre Angehörigen nicht vermögend sind. Selbstverständlich wollen wir daraufhin wirken, dass Pflegekosten keine Überforderung darstellen und deshalb nicht in Anspruch genommen werden.
Unter der Führung des SPD Ministers Boris Pistorius wurde die strukturelle Erneuerung der Bundeswehr zielorientiert voran gebracht. Diesen Weg werden wir weiter gehen.
Krankheitsbedingt konnte ich nicht an der Abstimmung teilnehmen.