Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?
Sehr geehrte Frau Fäscher,
als Ergebnis der Verhandlungen des Koalitionsausschusses wurde u.a. beschlossen, dass Autobahnprojekte ebenfalls schneller geplant und genehmigt werden sollen. Begründung sei das "überragende öffentliche Interesse". Bei den ausgewählten 144 Engpässen, die zügig beseitigt werden sollen, ist auffällig, dass alle, ich betone noch einmal, ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern liegen. Der Sanierungsstau ist unbezweifelt im "Westen" höher, aber ein, zwei Projekte (A4, A12, A14 oder A20) im "Osten" hätten es schon sein können, nein müssen. Bitte setzen sie sich dafür ein, dass auch wichtige Autobahnprojekte im "Osten" Deutschlands in den Plan für den beschleunigten Ausbau aufgenommen werden. Danke. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Danke für Ihr Bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner H.
Sehr geehrter Herr H.,
diese Strecken sind zunächst diejenigen mit den meisten Staus, höchsten Unfallschwerpunkten oder sanierungsbedürftigen insbesondere Brückenbauwerken. Ein Großteil der Autobahnbau- und Ausbauprojekte fand in den letzten 3 Jahrzehnten im Osten Deutschlands statt, wo auch aktuell noch große Ausbauabschnitte im Bau sind - insofern ist der Investitionsstau im Westen aktuell höher. Gleichwohl handelt es sich um eine Vorschlagsliste, die mit den Bundesländern noch abzustimmen ist. Sie bedeutet auch nicht, dass die anderen, nicht gelisteten Planungen nicht umgesetzt werden. Hier geht es um Projekte, für die eine Planungsbeschleunigung umgesetzt werden soll. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch wichtige Strecken in Ostdeutschland in die Betrachtung genommen werden!
Mit freundlichen Grüßen
Ariane Fäscher
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