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Ariane Fäscher
SPD
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Frage von Carla R. •

Guten Tag Frau Fäscher, ich würde gerne wissen, inwiefern Sie die aktuellen Coronamaßnahmen unterstützen, da diese weitgehend als verfassungswidrig eingestuft werden können.

Hier ist die Quelle: https://report24.news/rechtsgutachten-saemtliche-benachteiligungen-von-ungeimpften-sind-verfassungswidrig/ Hier finden Sie auch das Gutachten in PDF Form.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Vorraus.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau R.,

das Bundesverfassungsgericht hat am 30.11.2021 die Corona-Maßnahmen als verfassungskonform eingeordnet.

Mit freundlichen Grüßen