Frage an Antonia Hanne von Joachim L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hanne, vielen Dank für Ihre Antwort.
Zweifelsohne haben Sie recht damit auf das "UNequal pay" der angestellten bzw. beamteten Lehrer zu verweisen. Da bin ich voll bei Ihnen. Warum aber lassen sich die angestellten Lehrer immer von ihren Kollegen im Beamtenstatus vor den Karren spannen, wenn es um die Durchsetzung von Gehaltserhöhungen geht und ver.di, GEW, Beamtenbund immer deckungsgleiche Übernahme für die Beamten fordern? Liegt es daran, dass (so die ursprüngliche Argumentation für die Zusatzversorgung des öD) spätestens "im Alter" die angestellten Bediensteten (=Rentner) den beamten (=Pensionären) weitgehend gleich gestellt sein sollen? Die ZÖD bringt dem Angestellten (z. B. einem Schulpsychologen) rund 900 € Werksrente, macht mit der Rente aus der GRV dann fast die Pension eines Studienrats/Oberstudienrats.
Mir liegt an einer guten Besoldung von Lehrern, Polizisten etc. Meine Frage zielte aber deutlich nur auf die Versorgung, bzw. deren deckungsgleiche Steigerung mit den Aktiven, der Pensionäre. DIe Statistiken, um auszurechnen, wieviele Millionen durch meinen Vorschlag erspart werden können liegen vor. Niemandem soll etwas genommen werden, nur "überprivilegiert Versorgte" sollen etwas weniger MEHR erhalten.
Verdeutlicht: sollte die AfD in die Bürgerschaft kommen, werden Sie in der parlamentarischen Debatte über ein neues Beamtenbesoldungsgesetz GEGEN EINE ÜBERNAHME des Tarifabschlusses auch für Pensionäre sein? Wenn nein, würden mich die Gründe interessieren. Wo, wann kann ich mit der AfD deses Thema diskutieren?
Vielen Dank für eine weitere Antwort.
Freundlichen Gruß, J. L.
Sehr geehrter Herr L.,
Sie orten die Probleme schon dort wo sie sind. Beim BFA 8 (Bundesfachaschuss8 der AfD), der die Arbeitsgruppen und deren Untergruppen: Renten, Sport, Gesundheit und Pflege bearbeitet, wird darüber heftig debattiert. Ich kann Ihnen leider nicht darüber berichten, wir unterliegen der Schweigepflich. Ich bin die Delegierte für Bremen in diesem Ausschuss. Unsere noch offene Fragen im Verhältnis zur Beamtenversorgung (es betrifft ja auch die Krankenkasse nicht nur die Rentenbeiträge) im Vergleich zu den Angestellten: Wer alles im Öffentlichen Dienst muss verbeamtet werden?
Die AfD versucht neue Wege zu gehen. Ob sie sich durchsetzen werden, entscheidet der Parteitag im Spätherbst. Ich persönlich gehöre zu den Reformisten: Alles auf seine Richtigkeit hintefragen, Tradition allein rechtfertigt kein Ausgaben. In den Bereichen Gesundheit und Rente gibt es den meisten Bedarf an Veränderung. Dort ist aber die Lobby am Härtesten. Die sich abbildende Lücke in den Finanzen Bremens wegen der Beamtenaltersversorgung wird uns nicht anders abstimmen lassen dürfen, als mit Nein. Ehricherweise muss man aber sagen, dass diejenigen "bestraft" werden, auch die, die "nur" weniger mehr bekommen, wie Sie schreiben, die am wenigsten dafür können. Auch bin ich mir nicht sicher, ob es nicht anschliessend zu einem Rechtsstreit käme, sollte tatsächlich die Bremische Haushaltslage erstgenommen werden.
Die etablierte Parteien werden schon "ihre" pensionierte Beamten nicht im Stich lassen und wie bei den anderen Themen, wie Zuwanderung und Euro, wird auf die AfD mit dem Finger gezeigt, als ob sie die Probleme verursacht hat. Doch wir müssen durch. Unser Motto heißt nun mal "Mut zur Wahrheit" und dazu muss man stehen.
(Und ganz unter uns: Jemandem, der viel hat, etwas Kleines wegzunehmen, wird politisch schwerer bestraft, als denen, die ohnehin wenig haben, Viel wegzunehmen.)
Ihre
Antonia Hanne
Weitere Fragen an Antonia Hanne
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich entnehme daraus, dass Sie vielleicht ein Problem mit der Verlängerung der Linie 1 und der Linie 8 haben. Ich persönlich finde die Verlängerung der Linien 8 und 1 nach Süden gut, wobei ich mich frage, ob Bremen sich diese Verlängerung leisten kann, auch wenn der Bund und die anliegenden Gemeinden sich wohl an den Kosten beteiligen. (...)
(...) Es wird den Menschen in der Eurozone von Politikern bewusst Angst gemacht: "Scheitert der Euro, scheitert Europa", damit sie nicht gegen (...)
(...) Die AfD hat, als junge Partei, (noch) keine ausgewiesene Anhängerschaft in der Beamtenschaft. Die Probleme der Ungleichheit sind nirgendwo deutlicher als bei beamteten und nicht beamteten Lehrern, sie arbeiten gleich bei sehr unterschiedlicher Bezahlung. Dort würden wir den ersten Ansatz sehen. (...)
(...) Klar positioniert: Keinerlei Kontakt, keinerlei Zusammenarbeit zwischen AfD und Pegida, wohl aber immer die Bereitschaft, mich mit dem Anliegen und den Menschen auseinander zu setzen. (...)