Frage an Antonia Hanne von Ulrike P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was ist Ihre Meinung zu den sogenannten "Pegida-Bewegungen" in der Bundesrepublik Deutschland, und was halten Sie von dem Begriff "Lügenpresse", der von sehr vielen Teilnehmern der "Pegida-Aufmärsche" gerufen worden ist? Kommt für Sie eine Zusammenarbeit mit Vertretern der "Pegida-Bewegungen" in Betracht, und falls ja, in welchen Bereichen?
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich: Es ist das unverbrüchliche Recht eines jeden Bürgers in einer Demokratie an Demonstrationen teil zu nehmen und seine Meinung, für oder gegen etwas, zu äußern. Das ist gelebte Demokratie und Bezeichnungen wie "Schande für Deutschland" und "kalte Herzen" sind dabei wenig hilfreich. Es wird die "vielfältige und bunte Gesellschaft" bei uns beschworen, aber die Meinungsäußerung soll doch, bitteschön, regierungskonform bleiben. Wir müssen es aushalten, dass Leute auf der Straße ihren Unmut oder ihr nicht Einvertsandensein mit der aktuellen Entwicklung im Lande friedlich zeigen.
Die AfD-Bremen respektiert die Bürger, die sich der Dresdner-Pegida-Bewegung angeschlossen haben. Eine Zusammenarbeit mit Pegida hat die AfD nie in Betracht gezogen, wohl aber den Menschen dieser Bewegung zugehört, so wie Herr Gabriel (SPD) und Herr Tillich (CDU). Herr Gauland hat sich eine Demonstration angesehen und zwar als Beobachter vom Rande aus, nicht als Teilnehmer. Die anderen "Pe-Bo-Legidas" kann ich persönlich nicht bewerten, der Berichterstattung zufolge, handelt es sich dabei um rechte und problematische Gruppierungen.
Klar positioniert: Keinerlei Kontakt, keinerlei Zusammenarbeit zwischen AfD und Pegida, wohl aber immer die Bereitschaft, mich mit dem Anliegen und den Menschen auseinander zu setzen.
Ich bin Journalistin. Sie können sich vorstellen, dass der Begriff "Lügenpresse" auch für mich persönlich nicht besonders schmeichelhaft ist. Das Wort "Lügenpresse" ist ein aggressives Diktatur-Merkmal, es verkürzt und differenziert nicht. Doch betrachte ich manche Berichterstattung mit Skepsis, lese tendenziöse und maliziöse Reportagen, die eigentlich eine objektivere Berichterstattung hätten sein müssen, und die Anzahl schlecht recherchierter Artikel häuft sich. Auch die Nähe der Presse zur Politik finde ich problematisch. Die von unsfinanzierten öffentlichrechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten begreifen sich viel zu sehr als Sprachrohr der Regierung und nehmen es hin, dass eine Partei wie die AfD, die zur Eurorettungspolitik eine komplett andere Meinung als die große Koalition hat, ausgegrenzt und zu keiner ernsthaften Diskussion eingeladen wird. Daran muss die Presse noch arbeiten.
Ich hoffe, Ihre Anfrage beantwortet zu haben.
Mit den besten Grüßen,
Antonia Hanne
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