Frage an Anton Stortchilov von Wolfgang v. bezüglich Staat und Verwaltung
Trotz mehrerer Anfragen an die Parteizentrale und das Team von Frau Wagenknecht habe ich noch immer keine Antwort auf die Frage bekommen "Warum spricht sich "Die Linke" nicht unmißverständlich für eine Trennung von Kirche & Staat aus?"
Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr v. S.,
die Linke in Hessen spricht sich in ihrem Wahlprogramm durchaus für die Trennung von Kirche und Staat aus. Wir fordern, dass für alle Schülerinnen und Schüler ein Ethikunterricht angeboten wird und verlangen, gemäß dem Artikel 52 der hessischen Verfassung die Staatsleistungen an Kirchen zu beenden. Wir verlangen selbstverständlich, dass auch Angestellte von kirchlichen Einrichtungen in den Genuss aller üblichen Arbeitnehmerrechte kommen.
Zugleich lässt sich schwer übersehen, dass die Kirchen in heutiger Zeit in Fragen wie etwa Seenotrettung, Friedenspolitik, Entwicklungshilfe oder auch dem Schutz des freien Sonntags durchaus eher auf der Seite der progressiven Kräfte stehen. Aus diesem Grund
wäre es meiner persönlichen Meinung nach möglicherweise kurzsichtig, diesen gesellschaftlichen Institutionen jegliche Mittel zu kürzen.
Dass Ethikunterricht anzubieten ist und dass die Arbeitnehmer zu ihrem Recht kommen, ist für mich hingegen unverhandelbar - das muss dringend umgesetzt werden.
Besten Gruß,
Anton Stortchilov
Weitere Fragen an Anton Stortchilov
Kürzungen bei MBE und BMFSFJ sowie Geflüchtetenunterbringung müssen auf Bundesebene zurückgerollt werden. Der Wiedereinzug der Linken setzt ein Zeichen dafür.
Hohe Subventionen aus dem Staatshaushalt (...) sind weder machbar, noch sinnvoll, noch wünschenswert.
Wir werden China Zugeständnisse anbieten müssen, um Russland unter Druck zu setzen und auch Russland selbst eine attraktive Friedensperspektive bieten.
(...) wir Linke kämpfen entschieden gegen den Abbau medizinischer Versorgung auf dem Land. Konkret bedeutet es für mich, dass pädiatrische Notfallversorgung in Erbach im Odenwald jederzeit möglich zu sein hat. (...)