Frage von Rolf K. • 16.08.2005
Antwort von Anton Schaaf SPD • 18.08.2005
Lieber Rolf,
nicht der Bund verfügt Fahrverbote, dies tun die Länder und Kommunen.
Frage von Uwe H. • 15.08.2005
Antwort von Anton Schaaf SPD • 18.08.2005
Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat ganz bewußt die Vorgaben der EU dahingehend erweitert, dass auch Menschen mit Behinderung besserer Schutz gewährt wird.