Anton Kobel
DIE LINKE
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Frage von Heinrich K. •

Frage an Anton Kobel von Heinrich K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kobel,

wie stehen Sie zu dem Sachverhalt, daß in den Kandidatenlisten ihrer "Linkspartei" auch ehemalige informelle Mitarbeiter (IM) der Stasi sind. Mich erschüttert der Sachverhalt, daß Menschen welche andere Personen denunziert, verraten und verkauft haben, möglicherweise als Abgeordnete in den Bundestag einziehen und dann über Bürgerrechte entscheiden sollen.

Ich bedanke mich vorab für Ihre antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort von
DIE LINKE

sehr geehrter Herr Koch,

die perspektive, daß ehemalige stasi-mitarbeiterInnen als abgeordnete im parlament sitzen, halte ich für politisch falsch. ich finde, solche menschen sollten sich politisch zurückhalten. dabei bin ich für eine einzelfallprüfung und für eine chance zum politischen neuanfang. im übrigen bin ich auch für eine analoge verfahrensweise für "alt-BRDlerInnen". Konkret: meiner meinung nach sollten - auch ehemalige - mitarbeiterInnen irgendwelcher westlicher geheimdienste nicht für parlamente kandidieren bzw parlamentsmandate nicht ausüben dürfen. zudem sollten alle menschen in deutschland das recht haben, in sie betreffende akten staatlicher stellen einblick zu nehmen. mich würde schon interessieren, ob über mich solche akten und wenn ja welche existieren und wer die zuträgerInnen waren.
die von Ihnen und mir angesprochenen themen könnten wir gerne auf einer meiner wahlkampfveranstaltungen in Mannheim oder einer veranstaltung meiner partei, der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG), bzw der Linkspartei ausführlicher diskutieren. die themen erfordern und verdienen die diskussion. Kommen Sie mal vorbei.

mit freundlichen grüßen
anton kobel