Anton Kobel
DIE LINKE
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Frage von Thomas Mohr (GdP-Vorsitzender M. •

Frage an Anton Kobel von Thomas Mohr (GdP-Vorsitzender M. bezüglich Innere Sicherheit

1) Die Besoldung der Polizistinnen und Polizisten wurde in der Vergangenheit deutlich nach unter gesenkt. Nun liegt ein weiteres „Reformpapier“ auf dem Tisch, welches auch unter der Bezeichnung „Eckpunktepapier“ bekannt ist. Damit sollen angeblich die Leistungselemente der Beamtenbesoldung gestärkt werden, tatsächlich wird nicht nur die Besoldung, sondern auch die Altersversorgung drastisch gesenkt. Soll dies ihrer Meinung nach so umgesetzt werden ? Wie will man Leistung bei der Polizei messen ?

2) Die Diskussion nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit nimmt immer mehr zu. Sind sie der Meinung, dass eine Anhebung auf 67 Jahre wirklich sinnvoll ist. Polizeibeamtinnen und - beamte haben eine vorgezogene Altergrenze von 60 Jahre. Soll diese aus guten Gründen eingeführte Altersgrenze ihrer Meinung nach auch angehoben werden?

Antwort von
DIE LINKE

sehr geehrter Herr Mohr,

zur frage der beamtenbesoldung muß ich Ihnen gestehen, daß ich das angesprochene "Eckpunktepapier" im einzelnen nicht kenne. ich kann mich deshalb auch nur grundsätzlich äußern. als seit vielen jahren aktiver gewerkschafter weis ich, daß es für viele berufe problematisch und für manche auch unmöglich ist, sinnvolle kriterien für "leistung" zu finden. das gilt für den polizeiberuf ganz besonders. das einkommen aus dem beruf muß eine anständige teilhabe am gesellschaftlichen reichtum und wohlstand erlauben; es sollte sich also eher am bedarf einer familie orientieren. im einkommen müssen sich auch berufliche belastungen, erforderliche qualifikationen usw finden. Sie sehen meine große skepsis gegenüber dem immer mehr in die politische mode gekommenen begriff "leistung". die seit jahren stattfindenden und weiter geplanten eingriffe in die altersversorgung der arbeitenden menschen lehne ich ebenso ab, wie es die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) und die Linkspartei tun. sicherlich muß über die finanzierung von renten-, kranken- ,arbeitslosen- und pflegeversicherung diskutiert und angesichts hoher arbeitslosigkeit über neue finanzierungen entschieden werden. die arbeitenden menschen müssen sich aber auf ihre altersversorgung verlassen können !
lassen Sie uns gemeinsam für den erhalt des sozialstaates streiten. an vielen orten, ggf auch bei demonstrationen auf der straße. einen armen staat können sich nur reiche leisten !
ich würde mich freuen, wenn wir diese themen bei einer meiner wahlkampfveranstaltungen in Mannheim weiter diskutieren könnten. eine gute gelegenheit wäre auch die kandidatenbefragung des DGB am kommenden montag, 5.9. um 16.30 im Mannheimer Gewerkschaftshaus.

mit freundlichen und kollegialen grüßen
anton kobel