Frage von Lydia E. • 18.11.2020
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen
(...) Sie haben vollkommen Recht, dass Individuen, Unternehmen und Regierungen, die die Umwelt zerstören, dafür haftbar gemacht werden müssen (...)
(...) Sie umfasst aber nicht das Recht, andere zu beleidigen und zu bedrohen. Hass ist keine Meinung. (...)
(...) Tatsächlich gibt es keine Legaldefinition für den Begriff der "epidemischen Lage von nationaler Bedeutung". (...)
(...) Schon im August 2020 haben wir diesbezüglich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. (...)
(...) Wir verlangen aktuell von der Bundesregierung, dass sie über den Sommer das bestehende Regelungschaos entwirrt (...)