(...) Zunächst möchten wir betonen, dass uns die Schwierigkeiten, die Sie schildern, sehr leid tun. Sie zeigen exemplarisch, wie kompliziert die legale Migration nach Deutschland ist. Wie Sie richtig sagen, wollen wir Grüne Flucht/Asyl und Migration voneinander trennen. (...)
(...) Auch 2006 und 2009 gab es entsprechende, leider erfolglose Gesetzesinitiativen der Grünen. Wir treten weiterhin für eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ein. (...)
(...) bei der Forderung nach einer Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel im Vergleich zu Benzin geht es um den Gesundheitsschutz der Menschen - insbesondere in Ballungsräumen und Städten. Hintergrund ist, dass Diesel-Fahrzeuge deutlich mehr Schafstoffe (u.a. (...)