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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.11.2008

(...) Bei 0,0-Promille fällt das so genannte „Herantrinken an einen kritischen Wert“ weg. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Autofahrer, die mit 0,3 Promille „Anzeichen von Fahrunsicherheit aufweisen oder sogar einen Unfall verursachen, bereits mit Konsequenzen (7 Punkte, Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu fünf Jahre), Führerscheinentzug) rechnen müssen. Aufgrund der hohen Gefahren wurden die Bußgelder für Drogen und Alkohol am Steuer vor kurzem verdoppelt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.07.2008

(...) ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die von Ihnen kritisierte Praxis des kostenlosen Parkens von Bundestagsabgeordneten an Flughäfen auf geringe Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgen stößt. Es würde mich wundern, wenn es anders wäre, weil dieses Verhalten - wie Sie richtig erwähnt haben - nicht den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) entspricht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.07.2008

(...) Die alte Regelung, mit der ich zufrieden war, stellte einen guten Kompromiss zwischen ethischer Verantwortung und der Forschungsfreiheit dar. Vom Standpunkt eines Wissenschaftlers aus betrachtet, finde ich die adulte Stammzellenforschung spannender als die embryonale Stammzellenforschung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.06.2008

(...) Auf Drängen der CSU wurde nun der Mehrwertsteuersatz für Bergbahnen und Skilifte zum Jahresanfang 2008 auf den ermäßigten Steuersatz gesenkt. (...) Ihre Frage, warum für Babywindeln bis zum heutigen Tage der erhöhte Mehrwertsteuersatz gilt, kann Ihnen nur die Bundesregierung beantworten. (...)

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