Frage an Anton Hofreiter von Jeannette T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Frau Treßelt,

ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die von Ihnen kritisierte Praxis des kostenlosen Parkens von Bundestagsabgeordneten an Flughäfen auf geringe Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgen stößt. Es würde mich wundern, wenn es anders wäre, weil dieses Verhalten - wie Sie richtig erwähnt haben - nicht den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) entspricht. Im Übrigen können diese Kosten ohne Probleme aus der Kostenpauschale bezahlt werden.
Nach den Regelungen des § 4 Abs. 4 und 5 der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Parteiengesetz, dürfen MdB „Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 von Hundert übersteigt", nicht annehmen. Dies gilt auch für geldwerte Zuwendungen aller Art, beispielsweise unentgeltliche Parkberechtigungen. Das sollte eigentlich jeder MdB wissen.

Die Flughäfen Frankfurt (Main), München und Nürnberg gehören mehrheitlich den Ländern und namensgebenden Städten.

Ich habe solche Angebote bis heute nicht erhalten. Ca. 80% meiner Reisen vom Wahlkreis (München-Land) nach Berlin fahre ich mit dem Nachtzug. Und wenn die Zeit wirklich sehr knapp bemessen ist, dann benutze ich auch für Inlandreisen ein Flugzeug. Auch sonstige Inlandsreisen führe ich mit dem öffentlichen Personennahverkehr und der Deutschen Bahn durch. Das gilt auch für die An- und Abreise von und zu Flughäfen. Falls ich ein Auto verwenden muss, benutze ich während Sitzungswochen innerhalb Berlins die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages oder ein Taxi. Das ist bequem, sicher und schnell. Es geht auch gar nicht anders, weil ich zumindest in Berlin über kein Auto verfüge.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Anton Hofreiter