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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.09.2011

(...) Grundsätzlich soll bei staatlichem Handeln und auch bei bundeseigenen Unternehmen höchstmögliche Transparenz gelten. Bahn und EBA sollten der Fachöffentlichkeit alle zur Beurteilung der Projekte notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, zwar im Rahmen der Gesetze, aber sich dabei nicht hinter den Paragraphen verschanzen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.09.2011

(...) Ich als Grüner teile natürlich Ihre kritische Haltung zur Agrogentechnik. Die Anwendung dieser Technologie ist nach wie vor mit ungeklärten Risiken verbunden und widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft, die sich am Erhalt der biologischen Vielfalt und an den Verbraucherwünschen orientiert. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.09.2011

(...) Offiziell darf der Bund zwar PPP-Modelle nur dann realisieren, wenn ihm dadurch kein wirtschaftlicher Schaden entsteht, aber selbst der Bundesrechnungshof hat ein Gutachten zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau veröffentlicht, woraus ersichtlich wird, dass der Bund durch diverse Zahlenspielereien in der Kalkulation der Projekte benachteiligt sein kann. PPP-Projekte im Autobahnausbau werfen mehrere Problemkreise auf, die bisher nur unzureichend geklärt wurden. Beim A-Modell schließt der Bund mit dem siegreichen Bieterkonsortium einen Vertrag über 30 Jahre. (...)

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