(...) vielen Dank für Ihre kritischen Gedanken zur LKW-Maut. An der bisherigen Entwicklung gibt es in der Tat viel zu kritisieren. (...)
(...) die Rede war von einer Elementarversicherung. Nach meinem Kenntnisstand war eine solche Elementarversicherung zu einem früheren Zeitpunkt im Bundesland Bayern für alle Pflicht. Darauf habe ich mich bezogen. (...)
(...) Ich verstehe Ihre gespannte Erwartung bzgl. der weiteren Entwicklung bei Stuttgart 21. Mir geht es genauso. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Weiterbau von Stuttgart 21. (...) Momentan gehe ich davon aus, dass wir in diesem Falle zunächst das dann aktuelle Stadium der Bauarbeiten auswerten lassen müssen um dann neu über einen Abbruch der Arbeiten und natürlich auch über juristische Schritte gegen die genannten Personen entscheiden zu können. (...)
(...) Ganz im Gegenteil, uns geht es ja gerade um die Besserstellung der ArbeitnehmerInnen. Wir sehen das Problem, dass Minijobs sich nicht als Einstieg in den Arbeitsmarkt bewährt haben, sondern eher zur beschäftigungspolitischen Sackgasse und zu einer Falle in Hinblick auf die Altersarmut geworden sind. Lediglich im Bereich der haushaltnahen Dienstleisungen leisten die Minijobs einen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. (...)