Frage von Klaus-Peter S. •

Wird die CO2 Steuer künftig für die Politik zu einer Gelddruckmaschine werden,die laufend unkompliziert in die Höhe treiben kann, um dann alle möglichen Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen?

Herr Hofreiter ,ist die CO2 Steuer eine zweckgebundene Steuer, die ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden darf?

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Der CO2-Preis dient dazu, klimaschädliches Verhalten zu vermeiden, zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu animieren und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren.

Freundliche Grüße

Anton Hofreiter

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Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN