Frage von Willy K. •

Will das Kanzleramt die Ukraine in einem Verhandlungsfrieden fallen lassen?

Sehr geehrter Herr Hofreiter,

nach einem Bericht des Spiegels, berät der Kanzleramtsminister in Washington mit hochrangigen Trumpleuten u.a. von der RAND Corporation, die Ukraine durch Reduzierung der Waffenlieferungen an den Verhandlungstisch zu zwingen. Der Hebel ist entsprechend hoch, immerhin sind die Deutschen nach den Amerikanern mit Rüstungsgütern im Wert von 18,1 Milliarden Dollar die zweitgrößte Unterstützernation. Ein Ja zur NATO-Mitgliedschaft spiele auch eine Rolle.
(https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-das-heikle-russland-dinner-beim-deutschen-botschafter-a-15af8321-0f03-475b-ae24-ec18cc6a0426?giftToken=31bec842-b566-41c0-a04f-00f6fdf77809)
Trotz dieser Berichte bestreitet das Kanzleramt, ein Kriegsende auf dem aktuellen Stand zu forcieren. Sollte der Kanzler und seine Berater allerdings auf Trump, der ein ähnliches Szenario favorisiert, setzen und ein Ende der Lieferungen anstreben, wäre Ihr Votum des Misstrauens nicht überfällig?

MfG

Willy K.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin überzeugt, erst wenn Putin erkennt, dass er seine Ziele nicht militärisch erreicht, wird er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein.

Eine geringere Unterstützung der Ukraine wird uns dem Frieden nicht näher bringen. Im Gegenteil, es würde eine Ausweitung des Krieges wahrscheinlicher machen.

Freundliche Grüße

Anton Hofreiter

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Anton Hofreiter
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