Wie wird die Bundesregierung ihre praktische Solidarität mit den Protestierenden im Iran zeigen und feministische Außenpolitik in konkrete Maßnahmen umsetzen?
Lieber Dr. Anton Hofreiter,
Ich freue mich, dass es heute im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Lage im Iran geben wird. Ich möchte Ihnen vor der Debatte im Parlament gerne meine Forderungen mitteilen, in der Hoffnung, dass Sie diese in etwaigen Redebeiträgen, Abstimmungen und Co. berücksichtigen.
Ich bitte Sie, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
1. Ein sofortiger Abschiebestopp in den Iran
2. Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
3. Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich hoffe sehr, dass nicht nur leere Worte gesprochen werden, sondern auch ganz konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Dr. Akbar G.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Mut der iranischen Frauen, die sich dem gewaltvollen iranischen Regime widersetzen, hat meine volle Solidarität und Unterstützung.
Auch auf Druck von Außenministerin Annalena Baerbock hat die EU schnell reagiert und beschlossen, Sanktionen gegen Verantwortliche des iranischen Regimes zu verhängen und deren Vermögen in der EU einzufrieren. Darüber hinaus muss es weitere Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran geben.
Außerdem ist Außenministerin Baerbock im Wesentlichen zu verdanken, dass der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zur Menschenrechtslage im Iran verabschiedet hat, demzufolge es eine unabhängige Untersuchung der Gewalt des iranischen Regimes geben wird. In diesem Zusammenhang hat Außenministerin Baerbock in ihrer Rede im UN-Menschenrechtsrat die Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime deutlich verurteilt. Wir als Deutschland und als EU werden die massiven Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime nicht akzeptieren und das brutale Vorgehen des Regimes wird Folgen für die Verantwortlichen haben. Dafür werden wir uns als Grüne und ich mich persönlich weiterhin einsetzen.
Viele Grüße
Anton Hofreiter
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