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Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Helmut Z. •

Wie will der Staat das Problem des Klimawahns lösen, wenn er alles teuerer machen wird, aber das ÖV-Stystem eine pure Bankrotterklärung geworden ist?

Ohne Auto kann man hier auf dem flachen Land, selbst am Speckrand von berlin nicht leben, es gibt es S-Bahn und Busse, aber sie fahren mehr als unzuverlässig, deshalb steigen die Leute nicht auf das Öffentliche Verkehrssystem vollends um. Nun soll der Klimawahnkommen, wie soll das Problem gelöst werden, einfach alles auf die Bürger wieder abwälzen? Ich sehe den Staat in der Pflicht das ÖVsystem mit modernster Technik zuverlässig und kostengerecht zu retten und extrem auszubauen, dann kann die Politik über viele andere Dinge zum Klimaschutz nachdenken, vorher ist alles Aktionismus und letztlich Lüge...!

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Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Helmut Z.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. 

Bei der Bekämpfung der Klimakrise geht es um nicht weniger, als die Rettung unserer eigenen Lebensgrundlagen. Von "Klimawahn" kann also keine Rede sein.

Zu der wirksamen Bekämpfung der Klimakrise gehört eine echte Verkehrswende. Wir wollen den Deutschlandtakt weiterentwickeln und realisieren, um den Menschen mit mehr, resilienteren und besser aufeinander abgestimmten Bahnangeboten in Stadt und Land attraktive und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu machen.

Dafür wollen wir alle deutschen Großstädte regelmäßig an den Fernverkehr anbinden, die Takte im Regionalverkehr verdichten und den Zugverkehr wieder stärker in die Fläche bringen. Stillgelegte Bahnstrecken  wollen wir schnellstmöglich reaktivieren. Ergänzen wollen wir diese Angebote durch schnelle Sprinterzüge und Nachtzüge, die alle großen europäischen Metropolen bezahlbar miteinander verbinden. Lücken und Engpässe sowohl im innerdeutschen als auch im grenzüberschreitenden Schienennetz sowie in den Bahnknoten wollen wir schließen. Den Aus- und Neubau, die Elektrifizierung und Digitalisierung des Netzes wollen wir zügig vorantreiben. Zur Umsetzung gehört für uns auch eine deutliche Planungsbeschleunigung.

Zur besseren Umsetzung wollen wir mehr öffentliche Planungskapazitäten schaffen, indem wir auf allen Ebenen eine Personaloffensive in Planungsbehörden und zuständigen Gerichten starten. Ziel ist, alle Planungs- und Umsetzungszeiten zu halbieren. Verfahren werden durch die Bündelung von Genehmigungen verschlankt und die vorhandenen Ansätze von „konzentrierten Genehmigungen“ auf alle zentralen Infrastrukturprojekte ausgedehnt. Außerdem führen wir behördeninterne Fristen ein und achten bei allen Planungen auf Inklusion. Zudem soll der Bundestag mehr Verantwortung bei Infrastrukturprojekten übernehmen, wenn darüber Konfliktlösungen schneller erreicht werden können. Auch die frühzeitige Einbindung der Bürger*innen vor Ort führt in der Regel dazu, dass Projekte schneller und besser abgeschlossen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Team Hofreiter

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