Wie stehen Sie zu dem LNG-Terminal vor Rügen, das durch ein Meeresschutzgebiet gehen soll?

Liebe Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne wollen die Energiewende voranbringen. Gleichzeitig ist es auch unsere Aufgabe, v.a. auch in unserer Regierungsverantwortung, für die notwendige Versorgungssicherheit sowie für deren Bezahlbarkeit zu sorgen.

Durch das entschiedene Handeln von der Bundesregierung und dem Bundestag wurde eine Energiekrise im letzten Winter abgewendet. Bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau von erneuerbaren Energien, Energieeinsparungen, diversifizierte Importe und enorme Gaseinsparungen sowohl durch die Bürgerinnen und Bürger als auch durch die Wirtschaft haben uns gut durch den Winter kommen lassen. Und obwohl die Gasspeicher inzwischen gut gefüllt sind, müssen wir aber dennoch auch weiterhin Vorsorge treffen für die Sicherung unserer Energieversorgung.

Die LNG-Terminals tragen einen Beitrag dazu bei – unter mehreren Maßnahmen, wie oben bereits aufgelistet. Uns Grünen im Bundestag ist aber klar, dass der Gasverbrauch in Deutschland in Zukunft sinken und damit auch die Auslastung der Terminals deutlich zurückgehen wird. Sie stellen dann vor allem eine Versicherung für den Extremfall dar – etwa, wenn aus technischen Gründen oder aufgrund eines Anschlags eine große Pipeline ausfallen sollte. Und sie sind eine Infrastruktur, mit der künftig grüne Gase, erzeugt aus erneuerbaren Energien, importiert werden können.

In den parlamentarischen Beratungen war uns besonders wichtig, unnötige fossile Überkapazitäten und hohe Kosten für die Steuerzahler zu vermeiden. Wir haben durchgesetzt, dass die schwimmenden Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven spätestens sechs Monate nach der Fertigstellung der festen Terminals abgezogen werden müssen.

Die Novelle des LNG-Gesetzes ermöglicht einerseits kurzfristig die Errichtung eines temporären LNG-Terminals in Mukran auf Rügen. Damit sichern wir insbesondere die Gasversorgung der Bürgerinnen und Bürger und der Industrie in Ostdeutschland und Osteuropa, unter Umständen können wir auch die Ukraine mit Gaslieferungen unterstützen. Gleichzeitig werden bisher noch mögliche Standorte wie Rostock und Hamburg, aus dem Gesetz gestrichen.

Zum anderen sorgen wir mit der Novelle für eine klimaneutrale Zukunft vor. Die festen LNG-Terminals müssen green-ready gebaut werden. Damit schaffen wir bereits jetzt klare Anforderungen für die Häfen und Betreiber in Brunsbüttel und Stade, um eine Nutzung der Terminals für klimaneutralen Ammoniak in der Zukunft sicherzustellen. Das Gesetz trägt also gleichzeitig einem möglichen Ausfall von Erdgaslieferungen Rechnung und sichert, dass Importterminals für die Einfuhr von grünen Gasen vorgerüstet sind.

Neben den Importkapazitäten für den Notfall ist die Reduktion des Energieverbrauches zentral, wie sie auch im Winter 2022 in einer Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland gelungen ist. Dafür haben wir bereits das Energieeffizienzgesetz auf den Weg gebracht. Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden wir ebenfalls Schritt für Schritt den Bedarf von Erdgas für Wärme reduzieren und sorgen damit in Zukunft auch ohne fossiles Gas für warme Wohnungen.

Mit diesen Maßnahmen sorgen wir für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung und bringen gleichzeitig die Energiewende voran. 

Mit freundlichen Grüßen

Anton Hofreiter