Wie beurteilst du das Urteil des High Court in UK in Bezug auf die Auslieferung von Julian Assange in die USA vom 10.12.2021, am Tag der Menschenrechte 2021?
Nach allem, was ich bisher in Erfahrung gebracht habe, geht es hier nicht nur um das Leben von Julian Assange (aber auch), sondern um die Pressefreiheit im Allgemeinen, ich denke, da muss die neue Bundesregierung dringend tätig werden und auch mal die BKP vom 06.02.2020 ernst nehmen, da haben namhafte Politiker und Journalisten ausführlich erläutert, warum Julian Assange eigentlich längst hätte freigelassen werden müssen, ich finde es bedenklich, dass in Deutschland alle möglichen Leute sich für Herrn Nawalny stark machen aber keiner sich jemals für Menschen wie Julian Assange oder Edward Snowden interessiert, so als ob es da einen Unterschied gibt zwischen Whistleblowern, je nachdem, wo sie herkommen und wo sie derzeit sind!!!
Ich würde Asyl anbieten in Deutschland für jeden Whistlebower aus jedem Land, egal woher! einfach weil die Menschenrechte das forden! wir sollten da stark sein!
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Eine starke, unabhängige Presse ist die Voraussetzung für Demokratie. Journalist*innen bei der Ausübung ihres Berufs zu unterstützen ist deshalb besonders demokratierelevant. Ihre Rechte, die sich aus der im GG verankerten Pressefreiheit ergeben zu sichern, das Presseauskunftsrecht zu stärken und Pressevertreter*innen vor einschüchternden, rechtsmissbräuchlichen Formen der Klage und als Personen gegen Diffamierung oder körperliche Angriffe zu schützen ist deshalb notwendig. Hierzu gehört auch der Schutz von Whistleblower*innnen, wie Wikileaksgründer Julian Assange, dessen Arbeit letztlich zur wichtigen Aufdeckung von Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan geführt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Hofreiter