welches Konzept praktiziert die Ampel, welches haben Sie, um verurteilte Gewaltstraftäter ohne das für deren Abschiebung aufnahmebereite Land nach der Haftstrafe sicher von uns Bürgern fern zu halten?
zur Abschiebungsfrage v. 12.06.24; Ihre Argumentation für die Ablehnung der Abschiebung kann ich logisch nach vollziehen. Hat die Ampel, eine uns Wählern Schutz, Vertrauen gebende Lösung für klar unzumutbare Fremden?
Frage vom 12.06.2024:
Glauben Sie die Wähler der Grünen zu vertreten, wenn Sie am 11.06.24 ab 25:24 bei Lanz klar ablehnen, verurteilte Gewaltstraftäter nach der Haftstrafe z.B. nach Afghanistan abzuschieben? Wem nutzt es?
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-11-juni-2024-100.html
Minute 27:20 Sek. bis 29:46 Sek.
Antwort von Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen • 18.06.2024
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne befürworten verurteilte Gewaltstraftäter nach der Haftstrafe abzuschieben. Um eine Abschiebung durchzuführen braucht es allerdings ein aufnahmebereites Land. In Afghanistan haben die Taliban die Regierung gestürzt und ein islamistisches Terrorregime errichtet, welches international nicht anerkannt ist. Es ist kei(...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur vorherigen Frage. Wie bereits betont, besteht die Gefahr ein Terrorregime finanziell und personell zu unterstützen. Hier muss im Sinne unserer nationalen Sicherheit abgewogen werden.
Wenn nach verbüßen einer Haftstrafe wegen Mordes weiterhin eine Gefahr von einem Täter ausgeht, besteht bereits jetzt die Möglichkeit zur Sicherheitsverwahrung.
Freundliche Grüße
Anton Hofreiter
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