Welchen Druck wird Grüne Wertebasierte Außenpolitik gegen Polen ausüben, um dem Urteil des EuGH gegen Polen Geltung zu verschaffen ?
Hallo Herr Hofreiter,
eine öffentliche Wählerinnenfrage an Sie, als meinen männlichen Abgeordneten!
In einem Urteil des EuGH wird festgestellt : Polens Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht !
quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-polens-justizreform-von-2019-verstoesst-gegen-eu-recht-18943055.html
1. Der EuGH hat jetzt gegen Polen entschieden. Wird Frau Baerbock, mit ihrer wertebasierten Außenpolitik das Urteil zum Anlass nehmen, durch politischen Druck und sehr klare und offene Worte, Polen wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zu "zwingen"?
2. Wie, bitte konkret, werden die Grünen und unsere wertebasierte Außenministerin Polen veranlassen, sich endlich an europäisches Recht zu halten?
3, Die Grünen stehen gegen die rechspopulistische AFD. Wie stehen die Grünen und Frau Baerbock zur undemokratisch und rechtspopulistischen polnischen PIS Partei und deren Vorsitzenden?
quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Prawo_i_Sprawiedliwo%C5%9B%C4%87
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne setzen uns in der Regierung und im Bundestag dafür ein, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU klar geahndet werden. Ich habe selbst öffentlich und in persönlichen Gesprächen immer klar Position bezogen, insbesondere was die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz in Polen angeht. Es ist richtig, dass die Europäische Union Gelder für Polen zurückhält, bis die Missstände im Bereich der Rechtsstaatlichkeit behoben sind.
Viele Grüße
Anton Hofreiter
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Putin erhebt in seinen Reden und Fernsehansprachen immer wieder Ansprüche auf Länder, deren Territorium einst zur Sowjetunion und/oder zum Zarenreich gehörten.
Für uns Grüne im Bundestag ist der Ausbau der erneuerbaren Energien das Kernelement des Klimaschutzes.
Die Frage nach der Kriegsdienstverweigerung habe ich bereits vielfach auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
Eine pazifistische Haltung kann ein Mensch immer nur für sich selbst einnehmen.