Portrait von Anton Hofreiter
Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von horst G. •

Warum darf Herr Scholz kein Veto in der EU einlegen wenn es deutschen Interessen dient, Er ist aufgrund seines Amtseides dazu verpflichtet

https://www.focus.de/politik/gruenen-politiker-anton-hofreiter-ich-erwarte-von-scholz-dass-er-german-votes-verhindert_id_259653504.html
Der Amtseid beinhaltet die Passsage "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden". Da steht nichts von der EU. Und nicht alles was man in der EU möchte dient Deutschen Interessen. Herr Fisher hat einst zu Hrn Bush formuliert "Mr President i am not convinced" und sich damals klar gegen den Golfkrieg positioniert

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zur Berichterstattung.

Freundliche Grüße
Anton Hofreter

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