Sehr geehrter Herr Hofreiter, warum soll es das gewaltige Sondervermögen für Waffen geben, aber keine entsprechenden Mittel für di Umwelt oder den umweltgerechteren Verkehr? Ist das grüne Politik?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In Verantwortung gegenüber unseren Bündnispartnern und unseren eigenen Soldat*innen müssen wir die Bundeswehr dazu befähigen, ihre Aufgaben im Rahmen der Bündnisverteidigung wahrnehmen zu können. Hierzu braucht es aufgrund des aktuellen Zustands der Bundeswehr das Sondervermögen, um Beschaffungslücken zu schließen. Durch die Konzipierung als Sondervermögen bleibt der Bundeshaushalt davon unberührt. Zugleich hat die Bundesregierung als Sondervermögen für den Klimaschutz den „Klima- und Transformationsfonds“ beschlossen, der für den Zeitraum 2023-2026 177,5 Milliarden Euro umfasst. Investitionen in die grüne Transformation sind weiterhin wichtig und werden richtigerweise auch getätigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Hofreiter
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