Sehr geehrter Herr Hofreiter, stehen die Verhandlungen zum Nuklearabkommen mit dem Iran der Unterstützung der BRD für die iranische feministische Freiheitsbewegung im Wege?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Mut der iranischen Frauen, die sich dem gewaltvollen iranischen Regime widersetzen, hat meine volle Solidarität und Unterstützung.

Auch auf Druck von Außenministerin Annalena Baerbock hat die EU schnell reagiert und beschlossen, Sanktionen gegen Verantwortliche des iranischen Regimes zu verhängen und deren Vermögen in der EU einzufrieren. Darüber hinaus muss es weitere Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran geben. All diese Maßnahmen sind möglich und auch notwendig, ohne gleichzeitig die Verhandlungen zum Atomabkommen JCPOA abzubrechen. Denn ein nuklear aufgerüsteter Iran würde eine erhebliche Gefahr für die Region, aber auch für die Menschen im Iran darstellen.

Außerdem ist Außenministerin Baerbock im Wesentlichen zu verdanken, dass der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zur Menschenrechtslage im Iran verabschiedet hat, demzufolge es eine unabhängige Untersuchung der Gewalt des iranischen Regimes geben wird. In diesem Zusammenhang hat Außenministerin Baerbock in ihrer Rede im UN-Menschenrechtsrat die Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime deutlich verurteilt. Wir als Deutschland und als EU werden die massiven Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime nicht akzeptieren und das brutale Vorgehen des Regimes wird Folgen für die Verantwortlichen haben. Dafür werden wir uns als Grüne und ich mich persönlich weiterhin einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Anton Hofreiter