Sehr geehrter Herr Hofreiter, in ihrem letzten Wahlprogramm sprach sich Ihre Partei gegen den Export von Waffen in Kriegsgebiete aus. Wie stehen Sie zum Bruch dieses Wahlversprechens?
Wie stehen Sie zu Stepan Bandera, Roman Schuchewytsch und anderen Faschisten, sowie deren Verherrlichung durch die ukrainische Regierung? Wie stehen Sie zum jüngsten Verbot aller Oppositionsparteien und anderen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine? Wie bewerten Sie die Tätigkeit des Asow-Regiments? Welche Rolle spielte Ihrer Meinung nach die NATO-Osterweiterung und der Maidan-Umsturz 2014 bei der Eskalation des Konfliktes? Was ist Ihrer Meinung nach nötig, um diesen Krieg zu beenden?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.
Sehr geehrte*r M. K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
„Wir liefern keine Waffen in Kriegsgebiete“ ist in sehr vielen Konflikten sehr sinnvoll. Dies gilt vor allem dann, wenn es sich um Bürgerkriege handelt, in denen nicht klar definiert ist, welche Seite aus der Sicht eines freien, demokratischen, die Menschenrechte achtenden Landes die richtige ist. An dieser Einstellung ist auch nichts falsch geworden. Allerdings muss man differenzieren, um welche Art von Krieg es sich handelt. Wir stehen in der Ukraine offensichtlich vor einer völlig anderen Situation, wenn eine Diktatur eine Demokratie angreift, bei der ein Aggressor Kriegsverbrechen verübt. Nach Expert*innengesprächen bin ich der festen Überzeugung, dass eine Stärkung der Ukraine, auch durch Waffenlieferungen am Ende Schlimmeres verhindert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Hofreiter
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