Sehr geehrter Herr Hofreiter, bin ich als Kriegsdienstverweigerer bei den Grünen noch in der richtigen Partei? Warum forcieren die Grünen derzeit noch stärker als andere Parteien Waffenlieferungen?
In der aktuellen Diskussion um Waffenlieferungen in die Ukraine übertrumpfen die Grünen noch die SPD und fordern ähnlich eindringlich wie die FDP und die Unionsparteien Waffenlieferungen, auch die Lieferung schwerer Waffen, an die Ukraine. Es ist klar aus der Berichterstattung herauszuhören, dass in der Ukraine nicht nur die regulären ukrainischen Regierungstruppen damit ausgerüstet werden sollen, sondern auch rechtsextreme Milizen.
Zugespitzt formuliert gewinne ich gerade den Eindruck, dass die Grünen im Falle eines Angriffs auf Deutschland es befürworten würden, dass uns eine Nachfolge-Organisation der Wehrsportgruppe Hoffman mit schweren Waffen gegen einen Angreifer verteidigen soll.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
„Wir liefern keine Waffen in Kriegsgebiete“ ist in sehr vielen Konflikten sehr sinnvoll. Dies gilt vor allem dann, wenn es sich um Bürgerkriege handelt, in denen nicht klar definiert ist, welche Seite aus der Sicht eines freien, demokratischen, die Menschenrechte achtenden Landes die richtige ist. An dieser Einstellung ist auch nichts falsch geworden. Allerdings muss man differenzieren, um welche Art von Krieg es sich handelt. Wir stehen in der Ukraine offensichtlich vor einer völlig anderen Situation, wenn eine Diktatur eine Demokratie angreift, bei der ein Aggressor Kriegsverbrechen verübt. Nach Expert*innengesprächen bin ich der festen Überzeugung, dass eine Stärkung der Ukraine, auch durch Waffenlieferungen am Ende Schlimmeres verhindert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Hofreiter
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