Frage von uli b. • 18.01.2024
Lieber Herr Hofreiter, wie wollen Sie reagieren auf den Versuch Herrn Lindners, das EU-Lieferkettengesetz zu blockieren? Liebe Grüße aus dem Bergischen Land Uli B.
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 03.04.2024
Sehr geehrter Herr B.,
Viele Gesetzte werden über Jahre verhandelt, eine Enthaltung der FDP zeigt folglich auf, dass es sich hierbei nicht um inhaltliche Kontroversen handelt, sondern ein bewusstes Blockieren auf strategisch politsicher Ebene. Dass das Lieferkettengesetz nun ohne Zustimmung Deutschlands trotzdem durchgekommen ist, schadet der Zusammenarbeit auf EU-Ebene und dem Ansehen Deutschlands.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Hofreiter