Legalisierung von Cannabis: Warum bewirken Sie mit Ihrer progressiven Mehrheit keine Veränderung, obwohl Sie alle 3! eine Veränderung versprochen haben? Wo besteht das Problem?
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
zuallererst beglückwünsche ich Sie zum Abschluss der Sondierungen und zu Ihrem Wahlergebnis!
Wie Sie immer wieder betonen, haben gerade junge Leute Sie gewählt! Viele dieser jungen Leute sprechen sich für eine Legalisierung von Cannabis aus! FDP und Grüne sind für eine kontrollierte Freigabe, die SPD zumindest für Modellprojekte und Entkriminalisierung (bzw teilweise, wie die Jusos, ebenfalls für eine Legalisierung)! Die Möglichkeit für einen Neuanfang besteht, da alle 3 Parteien für eine Veränderung des Status Quo sind.
Leider lese ich in Ihrem Sondierungspapier allerlei schöne Sachen aber zum Thema Drogenpolitik bzw Cannabis steht dort kein Wort! Wie kann das sein? Warum bewirken Sie mit Ihrer progressiven Mehrheit keine Veränderung, obwohl Sie alle 3! eine Veränderung versprochen haben? Wo besteht das Problem?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Cannabis-Legalisierung ist Teil unseres Koalitionsvertrags mit der SPD und der FDP. Das Gesundheitsministerium sowie das Justizministerium haben bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis angekündigt. Nach der Freigabe von Cannabis aus medizinischen Gründen ist die Zulassung als Genussmittel ein weitaus größeres Projekt. Es stellt nicht nur den deutschen Genussmittelmarkt, der durch kanadische Konzerne dominiert werden könnte, vor Herausforderungen. Vielmehr muss auch eine flächendeckende Versorgungssicherheit zu Jugendschutz sichergestellt werden, zu dem genügend Aufklärung und eine kontrollierte Abgabe beitragen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Hofreiter
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