Guten Tag, wieso gab es keine Stimme für den Antrag der CDU zur Taurus Lieferung?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.

Unser Antrag benennt die Notwendigkeit der Lieferung von Marschflugkörpern - ohne Taurus namentlich zu erwähnen. Wir Grüne hätten es anders formuliert, aber in Koalitionen muss man Kompromisse schließen. Ich finde, es ist ein tragbarer Kompromiss.

Im Antrag heißt es „Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar.”

Mit unserem Antrag fordern die Ampel-Fraktionen vom Bundeskanzler die Lieferung „zusätzlich erforderlicher weitreichender Waffensysteme und Munition, um die Ukraine einerseits in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken.“

Doch unser Antrag geht noch weiter: Wir fordern vom Kanzler, „die Ukraine in ihrem Recht auf freie Bündniswahl zu unterstützen und das Bekenntnis zur vollständigen euroatlantischen Integration der Ukraine und ihrer Zukunft in der NATO zu bekräftigen.“ 

Der Bundeskanzler muss endlich den Beschlüssen folgen, diese Regierungsmehrheit im Parlament gefasst hat. Unser Antrag ist ein klarer Auftrag an Olaf Scholz, den Worten Taten folgen zu lassen und endlich die nötigen Schritte zu ergreifen, damit die Ukraine die russischen Angriffe abwehren und die Kontrolle über ihr Territorium zurückerlangen kann.

Freundliche Grüße

Anton Hofreiter