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Anton Hofreiter
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Frage von Matthias H. •

Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Angriff der USA auf den Irak eine eindeutig völkerrechtswidrige Aggression war. Wieso wurden die USA mit keinen Sanktionen versehen?

Sehr geehrter Herr Hofreiter,
am 01. Juni 2022 - 15:44 antworteten Sie auf die Frage zu Waffenlieferungen an die Ukraine mit folgendem Argument, das einen Vergleich zu Bürgerkriegen und Krisengebieten zieht: "Wir stehen in der Ukraine offensichtlich vor einer völlig anderen Situation, wenn eine Diktatur eine Demokratie angreift".
In Ihrer Antwort übergehen Sie den Teil der Frage, der einen Bezug zu den Angriffskriegen der USA in Irak und Vietnam zieht. Wie Sie wissen, hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Angriff der USA und ihrer Alliierten auf den Irak eine eindeutig völkerrechtswidrige Aggression war.
Wieso ist es Ihrer Ansicht nach richtig, dass die Amerikaner mit keinen Sanktionen versehen wurden?
Steht nach Ihrer Ansicht die demokratische Legitimation einer Regierung (abgeleitet aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker) über der Unversehrtheit der Staatsgrenzen?
Hätten Diktaturen damit dann keinen völkerrechtlichen Schutz ihrer Grenzen verdient?

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