Frage von Tim G. •

Auf welche Fakten stützt sich ihre Aussage über Viktor Orbán, er sei "im Grunde ein korrupter Krimineller"?

Sehr geehrter Herr Hofreiter, diese Äußerung haben Sie laut Webseite gestern im ZDF getan (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/waffen-munition-produktion-hilfen-ukraine-krieg-russland-100.html). Außerdem: "Unter Orban habe sich Ungarn weg von einer Demokratie entfernt." Finden dort keine freien, gleichen und geheimen Wahlen statt und hat es bei letzten Parlamentswahlen irgendwelche Beanstandungen seitens der offiziellen Beobachter der OECD gegeben? Wie oft und wann waren sie in Ungarn? Inwieweit halten Sie es für die internationalen Beziehungen unseres Landes für förderlich, den mit doch recht großer Mehrheit gewählten Ministerpräsidenten eines EU-Mitgliedsstaates als "kriminell" zu bezeichnen? Gilt für Orbán die Unschuldsvermutung? Und wann wird die jetzige Koalition die schon lange von EU geforderte Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften von politischen Weisungen herstellen? Misst die EU in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruption eventuell mit zweierlei Maß?

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Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN