Ab wann haben Sie erkannt, dass die Grünen keine Friedenspartei (mehr) sind und dass Sie eine Schlüsselrolle bei der neuen militanten Ausrichtung Ihrer Partei einnehmen wollen?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Unser Ziel ist ein gerechter Frieden.

Es sind die Menschen in der Ukraine, die sich nichts sehnlicher wünschen als in Frieden zu leben. Doch in Frieden zu leben ist viel mehr als ein Schweigen der Waffen. Das wird in der Ukraine mehr als deutlich. Der russische Angriffskrieg richtet sich gegen alles Ukrainische, gegen Sprache, Kultur und die ukrainische Nation als solches. Deshalb sprechen viele Expertinnen und Experten auch von einem Vernichtungskrieg. Wenn man die Forderung, die manche an die Ukraine richten, die Waffen schweigen zu lassen, ernst nimmt, käme das einer Kapitulation gleich. Wer die Berichte aus den besetzten Gebieten liest, ahnt, was das für die Menschen in der Ukraine bedeutet: Folter, sexualisierte Gewalt, Vertreibung, Verschleppung, Mord. Eine Terrorherrschaft ist kein Frieden.

Wie kann ein gerechter Frieden also gelingen? Auf dem Weg zum Frieden stehen Gespräche, also Verhandlungen. Viele Menschen rufen daher zurecht nach diplomatischen Lösungen. Für Friedensverhandlungen müssen allerdings grundsätzliche Bedingungen erfüllt sein. Zuallererst muss der Aggressor zu Verhandlungen bereit sein, jenseits von Maximalforderungen. Doch leider lässt der russische Präsident bislang keinerlei Verhandlungsbereitschaft erkennen. Er vermittelt vielmehr den Eindruck, er wolle seine Kriegsziele weiterhin auf militärischem Wege erreichen. Die russische Armee greift unvermindert ukrainische Großstädte und zivile Infrastruktur an, die russische Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren. Die militärische Unterstützung der Ukraine dient deshalb nicht nur dazu, dass die Ukraine ihre Bevölkerung beschützen und das eigene Land verteidigen kann. Es ist die Grundlage dafür, dass die Ukraine überhaupt am Verhandlungstisch sitzen kann. Diplomatie funktioniert nur aus einer Position der Stärke. Ohne Verhandlungsmacht kann die Ukraine nicht verhandeln.

Freundliche Grüße
Anton Hofreiter