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Anton Hofreiter
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Frage von Uli B. •

Frage an Anton Hofreiter von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Hofreiter!

Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Uli Baldauf,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir wollen den Einfluss der rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Grauen Wölfe ("Ülkücü-Bewegung") in Deutschland zurückdrängen.
Dafür haben wir einen interfraktionellen Antrag zusammen mit CDU/CSU, SPD und FDP in den Bundestag eingebracht. Der Antrag wurde am 18. Nov. 2020 im Bundestag mit Mehrheit angenommen.

Darin fordern wir die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket gegen diese Bewegung umzusetzen einschließlich der Prüfung von Vereinsverboten.
Weitergehendes finden Sie unter diesem Link:

https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/einfluss-der-rechtsextremen-grauen-woelfe-zurueckdraengen

Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter

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