Frage an Anton Hofreiter von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse und für Ihre Frage.
Die Empfehlungen des Bürger*innengutachtens sind ein wichtiger Impuls für mehr Demokratie und Transparenz. Auch wir sind der Meinung, dass sich das Parlament unbedingt mit den Empfehlungen beschäftigen sollte.
Die schwarz-rote Koalition ist jedoch mutlos bei der Frage von mehr Bürger*innenbeteiligung und Elementen direkter Demokratie. Dabei wird Sie selbst den niedrig gesteckten Erwartungen ihres eigenen Koalitionsvertrages nicht gerecht. Dort wurde eine Expert*innenkommission für Bürger*innenbeteiligung und direkte Demokratie versprochen.
Bis heute ist diese immer noch nicht eingesetzt - von einer stärkeren Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ganz zu schweigen.
Ein Klimarat, wie Sie ihn vorgeschlagen haben, ist in England oder Frankreich sehr erfolgreich umgesetzt worden und schafft es, generationenübergreifend und gerecht über Klimafragen zu debattieren. Wir Grüne könnten uns eine mitbestimmende Rolle der Bürger*innen dieser Art bei langfristigen Entscheidungen über Themen wie Klima oder auch Gesundheit gut vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Putin erhebt in seinen Reden und Fernsehansprachen immer wieder Ansprüche auf Länder, deren Territorium einst zur Sowjetunion und/oder zum Zarenreich gehörten.
Für uns Grüne im Bundestag ist der Ausbau der erneuerbaren Energien das Kernelement des Klimaschutzes.
Die Frage nach der Kriegsdienstverweigerung habe ich bereits vielfach auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
Eine pazifistische Haltung kann ein Mensch immer nur für sich selbst einnehmen.