Frage an Anton Hofreiter von Margot A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Anton Hofreiter,
im Moment werden von der Bundesregierung Entscheidungen über die Vergabe von Milliarden von Euros getroffen und unter denen, die Gelder bekommen sind an erster Stelle sogenannte Schlüsselindustrien - Auto- und Luftfahrtindustrie, Branchen mit extrem hohen Gewinnen in den vergangenen Jahren und gleichzeitig unwillig, einen Beitrag zur Nachhaltig- und Zukunftsfähigkeit zu leisten. Bisher vermissen wir in der öffentlichen Debatte die Grünen schmerzlich. Welche strategischen Vorschläge für eine ökologische, soziale und ethische Wende in unserer Wirtschaftsweise tragen Sie jetzt zur politischen Debatte bei? Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie sich für Ihre politischen Ziele einsetzen? Die Gelder werden jetzt verteilt, nicht wenn die Krise vorbei ist.
Mit freundlichen Grüßen,
M. A. u. H. G.
Sehr geehrte Frau Arabin,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und für Ihre Interesse.
Die Corona-Krise stellt die gesamte Breite der Wirtschaft vor völlig neue Herausforderungen: das Ausmaß der Krise ist für Unternehmen und Beschäftigte beispiellos.
Bei der Auswahl der Maßnahmen gilt es jetzt aber nicht nur auf schnelle Antworten zu setzen. Die Maßnahmen müssen eine doppelte Rendite erzielen. Gerade jetzt ist umfassender Klimaschutz eine ökonomische und gesellschaftliche Chance. Die notwendige sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft kann und wird neue Chancen für Arbeitsplätze und die Wirtschaftsproduktion der Zukunft eröffnen und damit auch die Konjunktur befeuern.
Dabei werden die umfassenden Investitionen, die klimapolitisch notwendig sind, in erneuerbare Energien, in Gebäudesanierung, in Schienen- und Netzinfrastrukturen eine neue wirtschaftliche Dynamik erzeugen.
Außerdem brauchen wir zur Stimulierung der Konjunktur nach einer Corona-Epidemie gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Binnenkonjunktur. Das geht am gerechtesten und ökonomisch am stärksten zielgerichtet, wenn man Menschen mit kleinen Einkommen, die nahezu ihre gesamten Einkünfte sofort wieder konsumieren, gezielt unterstützt. Deswegen sollten grundsätzlich auch die ALG 2-Regelsätze angehoben werden und dies mit einer Erhöhung der Zuverdienstgrenze verbunden werden. Damit geht auch eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags einher.
Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/gesundheit/pdf/autoreninnenpapier-solidarisch-entschlossen-handeln.pdf
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Team Hofreiter
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Putin erhebt in seinen Reden und Fernsehansprachen immer wieder Ansprüche auf Länder, deren Territorium einst zur Sowjetunion und/oder zum Zarenreich gehörten.
Für uns Grüne im Bundestag ist der Ausbau der erneuerbaren Energien das Kernelement des Klimaschutzes.
Die Frage nach der Kriegsdienstverweigerung habe ich bereits vielfach auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
Eine pazifistische Haltung kann ein Mensch immer nur für sich selbst einnehmen.