Frage an Anton Hofreiter von Udo G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Gerdes,

Es war richtig einen milliardenschweren Sozialschutz auf den Weg zu bringen, um existentielle Notlagen in Folge der Corona-Krise abzufedern. Eine klaffende Leerstelle im Gesetzentwurf war allerdings der Schutz der Ärmsten in unserer Gesellschaft, deren Situation sich durch die Krise immer weiter verschärft. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme war das Sozialschutz-Paket der Regierung zu zaghaft.

Die größte Leerstelle des Gesetzentwurfs trifft die Ärmsten. Dass der Regelsatz für Kinder und Erwachsene in Hartz IV seit vielen Jahren auf Kante genäht ist, fällt uns jetzt auf die Füße. Denn günstige Lebensmittel sind schnell vergriffen und mehr als die Hälfte der Tafeln hat geschlossen. Familien, die bereits jetzt in Hartz IV leben, gingen bei diesem Maßnahmenpaket leer aus. Wenn es kein Mittagessen in der Schule oder Kita gibt, keine Angebote in Freizeiteinrichtungen, dann steigen die Kosten zu Hause. Es ist die Aufgabe des Staates, jetzt schnelle Hilfen zu sichern. Wir brauchen dringend eine Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Erwachsene, mindestens als Aufschlag im Rahmen eines Mehrbedarfs.

Die Bundesregierung ist mit der Vereinfachung der Grundsicherung richtige Schritte gegangen, um schnell und unbürokratisch Leistungen zu gewähren und den Betroffenen zu helfen. So wurden auch die Beschäftigten in den Jobcentern und Sozialämtern entlastet. Für uns ist es aber wichtig, dass die Maßnahmen für alle Leistungsempfänger gelten, um ein Zwei-Klassen-System zu verhindern.

In den weiteren Verhandlungen wollen wir mit Hilfe eines Corona-Aufschlags in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern. Unseren Antrag finden Sie hier: https://medien.gruene-bundestag.de/pgf/Antrag_Aufschlag_Grundsicherung_F83-20.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Team Hofreiter