Frage an Anton Hofreiter von philip marcel s. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Anton Hofreiter,
Matthias Berninger, ein ehemaliger Leistungsträger der Grünen und Staatssekretär für u.a. Verbraucherschutz(!), wurde vor kurzem Leiter des Bereichs Public and Governmental Affairs bei BAYER mit Dienstsitz in Washington (USA). Damit politischer Cheflobbyist für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat, gegen dessen Einsatz insbesondere die Grünen in Deutschland Front machen!
„Der Pflanzenkiller Glyphosat ist zum Synonym einer chemiebasierten industriellen Landwirtschaft geworden, die Gesundheits- und Umweltschutz vernachlässigt. Das Ackergift wird von Behörden zugelassen, die sich oft offenbar Chemiefirmen mehr verpflichtet fühlen als der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.“
heißt es auf der Internetseite der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
Ehemalige Parteifunktionäre werden zu Lobbyisten der Themen, gegen die sich die Grünen engagieren.
Was sagen Sie in diesem Kontext zu diesem schamlosen Wechsel?
Sehen Sie persönlich und als Partei keine Interessenkonflikte, wenn ParteipolitikerInnen hoher Ämter im Nachhinein zu Wirtschafts-Lobbyisten werden?
Welche Interessen vertreten dann am Ende des Tages eigentlich aktive und ehemalige PolitikerInnen in unserem demokratischen System?
Glauben Sie nicht, das sehr viele Menschen in Deutschland, diese Karrierewechsel schlicht als korrupt wahrnehmen?
Dies ist nur ein Beispiel unter vielen politischen VertreterInnen, die zu Lobbyisten werden und schlicht eine bittere Enttäuschung für alle BürgerInnen, die dachten, dass sie mit den Grünen echte Anwaltschaft für Verbraucherschutz und Naturschutz hätten.
In Zeiten von Rechtspopulismus und Klimawandel brauchen wir doch vor allem Glaubwürdigkeit, Integrität und Loyalität den BürgerInnen gegenüber!
Ich erwarte als Wähler eine zeitnahe Stellungnahme der Grünen zu diesem Vorgang und
hoffe auf eine Rückmeldung ihres Abgeordneten-Büros.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
PM Schmidt
Demokrat, humanistischer Aktivist
Sehr geehrter Herr Schmidt,
natürlich sind wir über die Karriereentscheidung von Matthias Berninger verwundert, er hat sich allerdings vor zwölf Jahren aus der Politik zurückgezogen. Seine Entscheidung ist daher rein privat. Was wir problematisch finden ist, dass Bayer diese private Eigenschaft ihres Mitarbeiters zu Imagezwecken missbraucht. An der Einstellung der GRÜNEN zu Glyphosat hat diese Personalie jedenfalls nichts geändert.
Für uns ist Glyphosat noch immer Pflanzenkiller und Synonym einer chemiebasierten industriellen Landwirtschaft, die Gesundheits- und Umweltschutz vernachlässigt. Wir wollen den schnellstmöglichen Glyphosat-Ausstieg und eine lebensfreundliche Landwirtschaft, die den Chemieeinsatz minimiert. Unsere Ziele sind unbelastete Lebensmittel, der Erhalt der biologischen Vielfalt, gesunde Böden und sauberes Wasser.
Darüber hinaus sind wir uns einig, dass Demokratie vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen lebt, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Schon dem bösen Schein gekaufter Politik muss entgegengewirkt werden.
Daher fordern wir ein Lobbyregister, um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen sowie die Offenlegung von Nebeneinkünften, denn das Vertrauen in die unabhängige Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats ist wichtig. Und schließlich wollen wir, dass die Karenzzeit, die Regierungsmitglieder einhalten müssen, bevor sie in die Wirtschaft wechseln, verlängert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter
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