Frage an Anton Hofreiter von Rolf L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Dazu möchte ich von einem kurzen Treffen berichten, dass ich kürzlich hatte mit Oliver Schröm. Er ist Chefredakteur von Correctiv einem Recherchenetzwerk, das den Skandal um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt hat. Dabei haben sich Superreiche und Banken vom deutschen Staat Steuern erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben. Ein Geschäftsmodell, mit dem man den Staat – und damit uns alle – systematisch ausgeraubt hat.

Bei dem Treffen zwischen mir und Schröm ging es um diese Geschäfte, aber auch um die Frage, wie der Staat dafür sorgen kann, dass Journalisten ihre Arbeit ordentlich machen können. Es ging in diesem Gespräch um nicht weniger als die Pressefreiheit.

Aber von Anfang an: Oliver Schröm und seine Kollegen haben nachgewiesen, wie Banken, Aktienhändler und Anleger in ganz Europa diesen Steuerraub organisiert haben. Sie haben dafür gesorgt, dass die Kölner Staatsanwaltschaft mittlerweile Ermittlungen aufgenommen hat. Ermittlungen, die dazu geführt haben, dass der Markt für Finanzgeschäfte, die auf Steuerraub beruhen, zumindest in Deutschland deutlich kleiner geworden ist.

Mit ihren Recherchen sind Schröm und seine Kollegen vielen reichen und mächtigen Menschen auf die Füße getreten, schließlich haben die Investigativ-Journalisten ihr Geschäftsmodell zunichte gemacht. Eine Schweizer Bank holte daraufhin zum Gegenschlag gegen ihn aus und zeigt Oliver Schröm wegen Wirtschaftsspionage an.

Anschließend beginnt die Schweizer Staatsanwaltschaft nicht nur mit Ermittlungen, sie bittet auch ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen in Hamburg gegen den Journalisten wegen Anstiftung zum Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu ermitteln. Man kann sich nun fragen, warum der deutsche Staat einen Journalisten verfolgen sollte, der aufgedeckt hat, wie ebenjener Staat ausgeraubt wird.

Der Journalist, so erzählt er mir im Gespräch in meinem Berliner Büro, muss sich nun auf einen teuren Rechtsstreit einstellen. Nur weil er seine Arbeit gemacht hat. Die jetzige Rechtslage ermöglicht es Konzernen, langwierige und teure Strafverfahren anzuzetteln, die am Ende investigative Journalisten quasi mundtot machen. Das ist ein ernsthaftes Problem für die Pressefreiheit in unserem Land. Gerade die Recherchen zum Steuerraub zeigen uns ja, was für einen wertvollen Dienst investigativer Journalismus für unsere Gesellschaft leisten kann.

Oliver Schröm sagte mir bei unserem Treffen, dass man heute als investigativer Journalist nur noch die Hälfte dessen schreiben könne, was man wisse. In Zukunft könnte es noch weniger werden. Denn SPD-Justizministerin Barley hat das von Ihnen angesprochene Gesetz vorgelegt, dass nach der Aussage von Schröm, die Lage nochmals verschlechtert. Nach den Plänen von Barley würde ein Journalist schon gegen das Gesetz verstoßen, wenn er einen USB-Stick mit brisanten Daten von einem Informanten annimmt.
Es geht um Paragraph 17 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb („Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“). Dieser Paragraf wird nach Vorgabe einer EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen angepasst. Und genau wie Sie sagen - der Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Barley enthält europarechtlich nicht erforderliche Verschärfungen, die letztlich Ungunsten von Journalisten und Informanten ausfallen und sie einem erhöhten Risiko strafrechtlicher Verfolgung aussetzen.

Es ist schwer zu fassen. Gespräche wie mit Oliver Schröm machen auch mir Angst um die vierte Gewalt, die jede Demokratie braucht. Ich kann Ihnen versichern, wir Grüne wollen, dass die Pressefreiheit nicht weiter eingeschränkt wird, damit es auch in Zukunft Journalisten wie Schröm gibt, die Missstände und Verbrechen aufdecken können.

Dafür werden wir uns auch weiterhin hier im Bundestag einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Team Hofreiter