Frage an Anton Hofreiter von Michael B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen.

Wir haben bereits vor Jahren beschlossen, dass wir die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende abschaffen wollen. Als wir das beschlossen haben, gab es noch nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das das Verhängen von Sanktionen stark eingeschränkt hat. Derzeit hat die Bundesagentur für Arbeit Sanktionen komplett ausgesetzt, da zunächst das Urteil ausgewertet werden muss.

Die Abschaffung der Sanktionen kostet die Jobcenter zunächst kein Geld, da dadurch die Verwaltungspraxis vereinfacht wird. Außerdem werden nicht mehr so viel Menschen in oft sinnlose Maßnahmen vermittelt, was wertvolle Ressourcen spart. Wie sich die Kosten einer Grundsicherung - ohne Sanktionen - in den kommen Jahren entwickeln würden, lässt sich noch nicht sagen. Es wäre möglich, dass aufgrund der Sanktionsfreiheit mehr Menschen Grundsicherungsleistungen beziehen. Sicher ist das jedoch nicht.

In Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf einen Artikel von Robert Habeck in der Zeit. In diesem Artikel macht er einen Vorschlag zur Reform von Hartz IV und erwähnt eine Kostenschätzung, die sich auf das gesamte von ihm vorgeschlagene Reformpaket bezieht (nicht auf die Abschaffung von Sanktionen).

Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter